Die Frage nach der Notwendigkeit, Kunden[1] beim Fahrkartenkauf oder in anderen Vertragsabschlüssen nach ihrem Geschlecht zu fragen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich entschieden. Die verpflichtende Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese Entscheidung betrifft nicht nur die französische SNCF, sondern hat potenzielle Auswirkungen auf andere Unternehmen und den Online-Handel.

Dass die Birkenstocksandalen etwas Besonderes ist, dürfte unstreitig sein.  Nun wählt das Unternehmen allerdings den Rechtsweg damit seine „Klassiker“ vom Bundesgerichtshof als Kunstwerk anerkannt werden. Hierbei geht es nicht um Eitelkeit, die juristische Einordnung hat handfeste wirtschaftliche Auswirkungen.

Die Verwendung von Emojis in der Kommunikation gewinnt auch im Rechtsverkehr an Bedeutung. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 11. November 2024 (Az. 19 U 200/24 e) zeigt, wie Emojis bei der Abgabe von Willenserklärungen bewertet werden können. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Emoji eine rechtlich verbindliche Zustimmung oder Willensäußerung darstellen kann.

Die GEMA hat als weltweit erste Verwertungsgesellschaft eine richtungsweisende Klage gegen OpenAI eingereicht, das Unternehmen hinter dem KI-gestützten Sprachmodell ChatGPT. Im Fokus steht die unlizenzierte Nutzung geschützter Songtexte aus dem Repertoire der rund 95.000 GEMA-Mitglieder, darunter namhafte Künstler wie Reinhard Mey und Kristina Bach. Die Kernfrage lautet, ob das Training und die Wiedergabe durch generative KI-Systeme eine urheberrechtlich relevante Nutzung darstellt. Die Klage setzt ein deutliches Signal: Urheberrechte müssen auch im Zeitalter der KI respektiert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die mithilfe von Drohnen angefertigt wurden, nicht unter die Panoramafreiheit fallen.

Schon lange werden bei Social-Media nicht nur Urlaubsfotos gepostet. Video is King, die eigenen Inhalte mit Musikschnipseln anzureichern und dadurch attraktiver zu gestalten fast schon selbstverständlich. Für Influencer und alle die Social-Media professionell nutzen, sind sogenannte Reels mit musikalischer Untermalung ein Muss, die die Reichweite erhöhen

Nicht nur im Urheberrecht auch im Patentrecht stellt sich wiederholt die Frage, ob künstliche Intelligenz geistiger Schöpfer einer Erfindung sein kann.  Erfinder kann nur eine natürliche Person sein. Dies entspricht bisher der herrschenden Ansicht in der Literatur und wird auch durch entsprechende Entscheidungen des Europäischen Patentamtes sowie Gerichten im Vereinigten Königreich, den USA und Australien bestätigt.

Schon in Mai 2023 wurde die neue Produktsicherheitsverordnung beschlossen, Mitte Juni 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft getreten. Ihre Regelungen gelten 18 Monate später, ab dem 13. Dezember 2024 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die Verordnung löst dann die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG aus dem Jahre 2001 ab.

Der Axel Springer Verlag hat vor dem BGH gegen die Verwendung des Werbeblockers Adblock Plus wegen Verstoß gegen seine Urheberrechte geklagt. Der BGH hat seine Entscheidung in dieser Angelegenheit nun verschoben, da er mit einer Entscheidung des EUGH in einem ähnlichen Fall rechnet.

Auch deutsche Politiker unterliegen immer wieder der Versuchung durch besondere Namensgebung einem Gesetz Bedeutung zu geben und in dessen Rückenwind selbst an Popularität zu gewinnen. Mit einem Augenzwinkern muss man sagen, dass man dem zum 02.07.2024 in Kraft tretende „ELVIS Act“ allerding zugestehen muss, dass dieser allein aufgrund der Namensfindung verdient, herausragende Bedeutung zu erlangen. Der Elvis Act ist allerdings inhaltlich ebenfalls von großer Bedeutung. Die Volle Bezeichnung des Gesetzes ist ‚Ensuring Likeness Voice and Image Security Act‘ kurz ELVIS Act.

Wie schon mehrfach an dieser Stelle berichtet ist die Nutzung geschützter Werke für KI durch die geltende Rechtslage beschränkt. Dies gilt auch, wenn KI solche Werke, also Geistiges Eigentum nur zu „Trainingszwecken“, also der Verbesserung der vorhandenen Algorithmen verwenden möchte. Der Eigentümer bzw. der berechtigte Lizenznehmer entscheiden wer in welcher Form die geschützten Güter Nutzen darf bzw. kann.

Insofern scheint zum Beispiel die Entscheidung der deutschen Verwertungsgesellschaft VG Wort, entsprechende Lizenzen in den Verwertungsvertrag logisch und richtungsweisen.

Nun hat der US der Musik Industry, Recording Industry Association of America (RIAA) im Namen von Sony, Warner Music und Universal klage gegen die KI-Start-up Suno und Udio eingereicht. Den Nutzern generierten die Tools komplette Songs – mit Instrumenten, Text und Gesang die nach Musikrichtung bzw., in verschieden Varianten mit guten Ergebnissen angeboten werden.

In einer wegweisenden Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit werblichen Aussagen bezüglich Klimaneutralität auseinandergesetzt und Grundsätze aufgestellt. Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

Am 1. Juni 2024 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der VG WORT (Die Verwertungsgesellschaft Wort verwaltet die Tantiemen aus Zweitverwertungsrechten an Sprachwerken, auch von Funk und Fernsehen, in Deutschland, Wickipedia). in Berlin statt. Das Zukunftsthema waren KI Lizenzen für Unternhemen und Behörden.

KI ist das Schlagwort in jeder Unterhaltung. Glaubt man den Wirtschaftsexperten, so wird ein Unternehmen in der Zukunft scheitern, wenn es auf die Fähigkeiten und Stärken der KI verzichtet. Der Einsatz von KI geht jedoch nicht nur mit ethischen, sondern auch mit rechtlichen Fragen einher.

„Eines unserer Hauptziele bei eBay ist die Unterstützung und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihr Geschäft durch die Erschließung neuer Märkte in der EU und weltweit ausbauen möchten. Allerdings schaffen gesetzliche Regelungen manchmal auch Hindernisse für den internationalen Handel. Aktuell ist eine neue EU-Abfallrahmenrichtlinie in Vorbereitung, die kleine und mittlere Unternehmen dazu verpflichten würde, vor dem Verkauf in der EU eine Vielzahl komplexer Registrierungsverfahren zu durchlaufen. Diese neuen Regeln werden auch als erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) bezeichnet.“ (aus der Ebay Petition)

Hintergrund ist, dass auf der EU-Ebene aktuell eine Neufassung der Abfallrechts-Rahmenrichtlinie diskutiert wird.

Am 24.04.2024 hat das EU-Parlament die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D), das EU- Lieferkettengesetz beschlossen. Durch diese Regelung müssen Unternehmen ihre Lieferketten prüfen, um sicherzustellen, dass keine Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden auftreten. Unternehmen müssen sich bald darauf einstellen, diese Anforderungen zu erfüllen.

Bereits 2020 wurde der DSA der EU erlassen, um einen umfassenden Rahmen für Online Dienste zu erschaffen. Zum 17.02.2024 tritt ein weiterer Teil dieser Bestimmungen in Kraft.

Dieser trifft sogenannte Hosting Dienste.

Allgemein versteht man unter „Greenwashing“ den Versuch von Organisationen, sich insbesondere durch Maßnahmen im Bereich Kommunikation und Marketing ein „grünes“ bzw. „nachhaltiges“ Image zu geben, ohne entsprechende, nachhaltigkeits-orientierte Aktivitäten im operativen Geschäft tatsächlich systematisch umzusetzen .

Die Diskrepanz zwischen „sein“ und „schein“ ist bereits nach geltendem Recht problematisch. Auf EU-Ebene arbeitet man an zwei Richtlinien zu diesem Thema, um dem Missbrauch Einhalt zu gebieten. Dies sind zum einen die sogenannten Green Claims-Richtlinie sowie die Empowering Consumers Richtlinie