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ELVIS Act

03 Juli 2024 | Dr. Julian Oberndörfer
Tennessee erlässt Gesetz zum bessern Schutz von Künstlern gegen KI

Auch deutsche Politiker unterliegen immer wieder der Versuchung durch besondere Namensgebung einem Gesetz Bedeutung zu geben und in dessen Rückenwind selbst an Popularität zu gewinnen. Mit einem Augenzwinkern muss man sagen, dass man dem zum 02.07.2024 in Kraft tretende „ELVIS Act“ allerding zugestehen muss, dass dieser allein aufgrund der Namensfindung verdient, herausragende Bedeutung zu erlangen. Der Elvis Act ist allerdings inhaltlich ebenfalls von großer Bedeutung. Die Volle Bezeichnung des Gesetzes ist ‚Ensuring Likeness Voice and Image Security Act‘ kurz ELVIS Act.

Universal, Sony und Warner Music vs. Udio und Suno

Wie schon mehrfach an dieser Stelle berichtet ist die Nutzung geschützter Werke für KI durch die geltende Rechtslage beschränkt. Dies gilt auch, wenn KI solche Werke, also Geistiges Eigentum nur zu „Trainingszwecken“, also der Verbesserung der vorhandenen Algorithmen verwenden möchte. Der Eigentümer bzw. der berechtigte Lizenznehmer entscheiden wer in welcher Form die geschützten Güter Nutzen darf bzw. kann.

„Klimaneutralität“ Greenwashing vor dem Bundesgerichtshof.

28 Jun. 2024 |  Dr. Julian Oberndörfer

In einer wegweisenden Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit werblichen Aussagen bezüglich Klimaneutralität auseinandergesetzt und Grundsätze aufgestellt. Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

KI-Lizenzen für Unternehmen und Behörden

20 Juni 2024 |  Dr. Julian Oberndörfer

Am 1. Juni 2024 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der VG WORT (Die Verwertungsgesellschaft Wort verwaltet die Tantiemen aus Zweitverwertungsrechten an Sprachwerken, auch von Funk und Fernsehen, in Deutschland, Wickipedia). in Berlin statt. Das Zukunftsthema waren KI Lizenzen für Unternhemen und Behörden.

KI – Rechtsentwicklung

22 Mai, 2024 | Dr. Julian Oberndörfer

KI ist das Schlagwort in jeder Unterhaltung. Glaubt man den Wirtschaftsexperten, so wird ein Unternehmen in der Zukunft scheitern, wenn es auf die Fähigkeiten und Stärken der KI verzichtet. Der Einsatz von KI geht jedoch nicht nur mit ethischen, sondern auch mit rechtlichen Fragen einher.

Erweiterte Herstellerverantwortung

27 April, 2024 | Dr. Julian Oberndörfer

Erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility EPR) in der EU – Petition von Ebay.
Eines unserer Hauptziele bei eBay ist die Unterstützung und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihr Geschäft durch die Erschließung neuer Märkte in der EU und weltweit ausbauen möchten. Allerdings schaffen gesetzliche Regelungen manchmal auch Hindernisse für den internationalen Handel. Aktuell ist eine neue EU-Abfallrahmenrichtlinie in Vorbereitung, die kleine und mittlere Unternehmen dazu verpflichten würde, vor dem Verkauf in der EU eine Vielzahl komplexer Registrierungsverfahren zu durchlaufen. Diese neuen Regeln werden auch als erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) bezeichnet. (aus der Ebay Petition)

EU-Lieferketten-Richtlinie

24 April, 2024 | Dr. Julian Oberndörfer

Am 24.04.2024 hat das EU-Parlament die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D), das EU- Lieferkettengesetz beschlossen. Durch diese Regelung müssen Unternehmen ihre Lieferketten prüfen, um sicherzustellen, dass keine Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden auftreten. Unternehmen müssen sich bald darauf einstellen, diese Anforderungen zu erfüllen.

Der Digital Service ACT | Auswirkungen in der Praxis

19 Feb, 2024 | Dr. Julian Oberndörfer

Der Digital Service ACT – Auswirkungen in der Praxis

Bereits 2020 wurde der DAS der EU erlassen, um einen umfassenden Rahmen für Online Dienste zu erschaffen. Zum 17.02.2024 tritt ein weiterer Teil dieser Bestimmungen in Kraft.

Greenwashing

08 Feb, 2024 |  Dr. Julian Oberndörfer

Allgemein versteht man unter „Greenwashing“ den Versuch von Organisationen, sich insbesondere durch Maßnahmen im Bereich Kommunikation und Marketing ein „grünes“ bzw. „nachhaltiges“ Image zu geben, ohne entsprechende, nachhaltigkeits-orientierte Aktivitäten im operativen Geschäft tatsächlich systematisch umzusetzen .
Die Diskrepanz zwischen „sein“ und „schein“ ist bereits nach geltendem Recht problematisch. Auf EU-Ebene arbeitet man an zwei Richtlinien zu diesem Thema, um dem Missbrauch Einhalt zu gebieten. Dies sind zum einen die sogenannten Green Claims-Richtlinie sowie die Empowering Consumers Richtlinie.

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